In den letzten Jahren sahen sich illegale Onlinekasinos in Österreich mit einer Welle von Klagen konfrontiert, bei denen Spieler ihre Verluste erfolgreich zurückforderten. Die rechtliche Grundlage war klar: Außer dem staatlich lizenzierten Anbieter Win2day dürfen in Österreich keine Onlineglücksspiele angeboten werden. Entsprechend wurden die Glücksspielverträge dieser illegalen Kasinos als nichtig erklärt, was zur Folge hatte, dass die Spieler ihre verlorenen Einsätze zurückfordern konnten. Doch nun haben die Online-Kasinos begonnen, sich zur Wehr zu setzen – und das mit Erfolg. (https://www.derstandard.at/story/3000000233172/warum-vielen-gluecksspielern-nun-klagen-von-onlinekasinos-drohen-koennten )
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich entschieden, dass diese Nichtigkeit auch in die andere Richtung gilt: Gewinne, die in illegalen Onlinekasinos erzielt wurden, müssen ebenfalls zurückgezahlt werden. Dieses Urteil markiert eine neue Phase im rechtlichen Ringen zwischen Spielern und illegalen Glücksspielanbietern und könnte weitreichende Folgen haben.
Bestehendes Ungleichgewicht bei der Betreibung – Gewinnt die illegale Bank doch am Ende?
Ein weiteres Problemzeigt sich in der europäischen Dimension dieser Thematik. Besonders bedenklich ist das Vorgehen einiger Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta. Trotz eindeutiger österreichischer Urteile weigern sich diese Anbieter, die Rückforderungen von Spielverlusten anzuerkennen. Das maltesische Parlament schützt seine Kasinos sogar durch ein Gesetz, das die Anerkennung ausländischer Urteile verbietet. Diese Gesetzgebung widerspricht nach Ansicht von Experten klar dem EU-Recht, doch die EU-Kommission prüft noch, wie sie damit umgehen soll.
Während österreichische Gerichte versuchen, ihre Bürger vor den negativen Folgen des Glücksspiels zu schützen, macht Malta den Unternehmen durch protektionistische Maßnahmen die Mauer.
Die illegalen Anbieter würden hier doppelt profitieren – einerseits können sie die ausgeschütteten Gewinne in Österreich zurückbekommen und andererseits wären sie von den Rückforderungsansprüchen der Spieler geschützt
Die Leidtragenden sind am Ende die Spieler, die zwischen den Stühlen sitzen und auf Unterstützung hoffen.